UNTERSTÜTZUNG VON SOLIDARITÄTSPROJEKTEN

Am vergangenen Freitag hatten wir das Vergnügen, an einer Wohltätigkeitsveranstaltung zugunsten von Barrios Orquestados teilzunehmen, die gemeinsam mit der finnischen Honorarkonsulin, Frau Maritta Kettunen, veranstaltet wurde, an dem auch das Konsulat von Las Palmas, der Rotary Club von Arucas und die finnische Kirche teilnahmen, unter anderen. „Dieses soziale Projekt pädagogischer Natur für künstlerische Zwecke schafft Orchester in Randgebieten mit besonderen Bedürfnissen auf soziokultureller Ebene und wo Kultur nicht erreicht“.

https://barriosorquestados.org
(Foto: in stehender Position unsere Rechtsanwältin Saturia Ortega und Frau Maritta Kettunnen zusammen mit anderen Teilnehmern der Veranstaltung)

UNSERE VERTRAGLICHE VERPFLICHTUNGEN

Erst lesen, dann unterschreiben!

Heutzutage  können Verträge sogar online heruntergeladen werden, jedoch können nicht alle Modelle, die wir im Netzwerk finden, an unseren speziellen Fall angepasst werden.

Deshalb empfehlenswert ist es, die Verpflichtungen, die wir später einhalten müssen, von einem Fachmann bewerten zu lassen, um Überraschungen zu vermeiden.

OBERSTER GERICHTSHOF.- FAMILIE RECHTS

Der spanische Oberste Gerichtshof (Beschluss Nr. 630/2018, Zivilkammer) vom November 2018 stellt einige wichtige Aspekte in Bezug auf das gemeinsame Sorgerecht zwischen zwei Elternteilen klar.

Erstens heißt es, dass das gemeinsame Sorgerecht keineswegs ein außergewöhnliches System ist, sondern dasjenige, das den Kontakt von Minderjährigen mit ihren Eltern am meisten bevorzugt und dasjenige, das die Interessen von Minderjährigen am besten schützt. Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass diese Regelung nicht notwendigerweise eine gleichmäßige Verteilung der Zeit der Eltern mit ihren Kindern erfordert, obwohl sie eine möglichst gerechte Verteilung vorsieht und nach den Arbeitszeiten der Eltern ausgewogen ist.

Andererseits stellt der Gerichtshof auch klar, dass für die Wohnungszuweisung in das gemeinsame Sorgerecht die Interessen (das Wohl der Kinder) die den meisten Schutz benötigen zu berücksichtigen sind, also die der Minderjährigen.  Der Oberste Gerichtshof ist daher damit einverstanden, dass die Zuweisung eines Wohnsitzes an die Eltern erfolgt, wenn sie ihren Kindern durch ihre eigenen Möglichkeiten eine angemessene Unterkunft entsprechend ihren Bedürfnissen bieten können.

SPANIEN, DER NEUE HAFEN FÜR GOLDENE VISAS

Die neueren Statisken, die für dieses Jahr 2018 veröffentlicht wurden, zeigen, dass Spanien als Europäischer Hafen für die sogennanten „Goldenen Visa“ konsolidiert. Mit dem Gesetz, das in 2013 nach der Wirschaftskrise verabschiedet wurde, sollte diese Visa die Investitionen in unserem Land fördern um eine legale Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Verschiedene Bestimmungsorte in unerem Land, darunter Madrid, Barcelona und die Mittelmeerküsste, konsolidieren sich als gewählte Städte für die Antragsteller dieser Visa. IN unserem Land, neben Investitionen in Business-Projekte, ist der Erwerb von Immobilien – mit einem Mindestinvestitionsbetrag von 500.000, – € – eine der Optionen um eine Aufentgahltsgenehmigung zu erhalten.

Wie bei allen Einwanderungsprozessen müssen die Bewerber sich auf die Spanische Bürokratie vorbereiten. Und tatsächlich muss man zahlreiche Papierarbeiten sowie Beurkundungen und Übersetzungen einreichen, obwohl die Behörde die „Golden Visas“ ziemlich schnell verarbeiten.

40 JUBILÄUM DER SPANISCHE VERFASSUNG

Am 6. Dezember wird in Spanien ein Feiertag sein, denn wir feiern den 40. Jahrestag der spanischen Verfassung, ein historischer Moment zum Feiern.

In den meisten Ländern legt die Verfassung den rechtlichen Rahmen einer Nation fest.

Im Falle Spaniens war die Verfassung von 1978 sehr nützlich, da ihre Zustimmung durch ein Referendum von der großen Mehrheit der Bürger unterstützt wurde und ihr Inhalt das Ergebnis eines Konsenses zwischen allen politischen Kräften des Augenblicks war.

Mit der Verfassung von 1978 wurde in Spanien nach dem Franco-Regime eine neue Epoche eröffnet und eine Phase der nationalen Versöhnung begann. Von diesem Moment an festigte sich Spanien als moderner Staat, der mit den Nachbarländern der Europäischen Union vergleichbar war.

 

EINWANDERUNGSABTEILUNG

Gemäß dem Urteil Nr. 1136/2018 des Obersten Gerichtshofs vom 3. Juli 2018 ist es nicht möglich, eine Situation sozialer oder familiärer „Bindung“ (bestehend aus sozialen oder familiären Bindungen) aufrechtzuerhalten, wenn der/die Ausländer/in die Volljährigkeit erreicht.

In diesem Fall möchten wir zwei Interpretationen des Gerichtshofs hervorheben:

1) Wenn man eine Verzwürzelungssituation basiert auf familäre Grunde behauptet, der Gerichtshof vorschlägt, dass damit diesen Familienbindungen in Betracht gezogen werden kann, sollten sie sich auf das Konzept der Umgruppierung von Familien beschränken.

2) Die zweite Interpretation bezieht sich auf irreguläre Situationen von Einwanderern. Im Falle des Verstoßes fester Beschlüsse kann eine Situation von familiäre Verwurzelung nicht behauptet werden,  und noch weniger, wenn diese das Verlassen des Territoriums  zur Folge haben.

WHATSAPP-NACHRICHTEN ALS KRIMINELLE BEWEISE.

Das Urteil der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juli 2018 erinnert daran, dass der Beweiswert der WhatsApp-Nachrichten nicht davon abhängt, ob das Opfer ein Gutachten mitbringt, mit dem der Gerichtshof den Ursprung der Mitteilungen anerkennt, die Identität der Gesprächspartner und die Integrität ihres Inhalts. Daher gibt es keine Vermutung für eine Verfälschung dieser Mitteilungen (da es sich um eine Rechtsvermutung handelt, die durch ein Gesetz begründet ist, das durch Beweise widerlegt werden kann, gegen eine Vermutung und eine Vermutung).

Bereits im Jahr 2015 wurde eine Entscheidung desselben Obersten Gerichtshofs (Urteil 300/2015 vom 19. Mai 2015) die Notwendigkeit angekündigt, diese Situation vorsichtig anzugehen, da es die Möglichkeit gibt, eine Konversation zwischen zwei Konten zu erzeugen, die von gefälschten Benutzern / Kunden erstellt wurden, aber es fügte aber auch hinzu, dass – im Zusammenhang mit dem vom Obersten Gerichtshofs beurteilten Fall – das Opfer seine Passwörter dem Richter zur Verfügung gestellt habe und, dass der Empfänger der Nachricht von den Parteien zu den Bedingungen befragt wurde, unter denen die beiden den Dialog aufrechterhalten haben.

Mit der Veröffentlichung dieses Urteils erklärt der Oberster Gerichtshof, dass nur in Fällen, in denen die Authentizität der vorgeschlagenen Nachrichten rechtlich angefochten wird, eine Expertenmeinung hinsichtlich des tatsächlichen Herausgebers der Nachrichten und ihres Inhalts erfolgen muss. Ein solches Gutachten ist nicht erforderlich, wenn die Wahrhaftigkeit der Gespräche durch andere Elemente des Falles oder durch Beweise, die bereits in der Sache vorgelegt wurden, erlangt werden kann.

AUSLIEFERUNGSFAHRER VON GLOVO.- ARBEITSRECHT

Ein Gericht in Madrid hat eine Entscheidung erlassen, in der es heißt, dass die Auslieferungsfahrer der Firma Glovo keine falsche Selbstständige sind.

Das Urteil, das die Unabhängigkeit der Mitarbeiter anerkennt, beschließt, dass die Beziehung zwischen beiden Parteien nicht die Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufweist.

Konkret präzisiert, dass der Auslieferungsfahrer keinen Arbeitstag oder Arbeitsplan hat, dass er selbst entscheidet, wann er arbeiten will und wann nicht, welche Bestellungen verteilt werden soll und welche nicht und die Route. Es stellte fest, dass „der Mitarbeiter kann sogar einen angenomenenden Dienst streichen, ohne Bestrafung“. Daher kommt es zu dem Schluss, dass keine dieser Eigenschaften für eine normale Arbeitsbeziehung gilt, sondern eher für eine Arbeitsbeziehung im Freiberuflichen Rahmen“.

Für das Unternehmen ist es eine gerichtliche Entscheidung, die das Geschäftsmodell des Unternehmens verstärkt. Es ist jedoch eine erste Aussage, die von höheren Autoritäten bestätigt werden muss.

Unsere Abteilung für Arbeits- und Wirtschaftsrecht haltet sich immer auf dem Laufenden über juridisprudenziellen Neuigkeiten für eine bessere Beratung unserer Kunden.

 

(Quelle.- EXPANSIÓN)