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Das Oberlandesgericht in Murcia vom 29. März 2017 widerrief ein anderes Urteil vom Sozialgericht der Ersten Instanz, das dem Arbeitnehmer als Entschädigung für die Entlassung den Betrag von 165.000 Euro zusprach. Das Oberlandesgericht sah gerechtfertigte Gründe und erklärte die Entlassung dieses Arbeitnehmers für gerechtfertigt, da er sich E-Mails von dem E-Mail Account der Firma an sein privates Account weitergeleitet hatte.

Das Urteil verkündete, dass „der Täter zweifellos sich einen klaren Vertrauensbruch und Untreue zuschulde kommen lieβ beim Weiterleiten von E-Mails, die an die Firma gerichtet waren, abgesehen von der Nichtbeachtung de Verbotes, die  Mittel des Unernehmens betrügerisch zu verwenden“ da die internen Richtlinien der Firma bezüglgeschäftsinterner Dokumenten an Privaraccounts der eigenen Angestelten, Verwandte oder Freunde verbat und die Konfiguration des E-Mail Accounts zum zum weiteren Versand der erhaltenen E-Mails an das Privataccount verhinderte.

Unsere Kanzlei berät in arbeitsrechtlichen Fragen durch die Erstellung von internen Protokollen zur Klärung der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und der Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Angestellten, so dass diese als Beweise im Prozess verwendet werden können.

Dieses Urteil vom März 2017 des Obersten Gerichtshofes von Murcia erhält jetzt Relevanz, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straβburg diesen Dienstag einem rumänischen Ingenieur, Bogdan Bărbulescu, Schutz gewährte, wegen „der Benutzung von PCs, Fotokopiermaschinen, Telefone, Telex- und Faxgeräte für persönliche Zwecke“ und auch hiermit auch ratifizierte, dass die Firmen den Inhalt der Nachrichten ihrer Angestellten während der Arbeitszeiten überprüfen können, wenn diese mittels der Apparate der Gesellschaft durchgeführt werden, mit dem Hinweis, dass dies vorab angekündigt werden muss.

Es ist ein entscheidendes Urteil, um die Grenzen der Privatshäre am Arbeitsplatz zu bestimmen, da diese von der höchsten europäischen Justizbehörde In Rechtsstreitigkeiten für bürgerliche Freiheiten, deren Rechtsprechung von den nationalen Gerichten verfolgt wird.

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